Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE)
(Stand März 2003)
| Aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki ins Leben gerufenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist nach Ende des Kalten Krieges die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, eine Organisation mit zunehmend operativen Funktionen, hervorgegangen). Ihr gehören alle Staaten in Europa, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA und Kanada an (insgesamt 55;). |  |
| Neben die traditionelle Funktion der KSZE als Verhandlungs- und Konsultationsrahmen sind seit 1991/92 - bedingt durch die neuen Formen innerstaatlicher und inter-ethnischer Konflikte - verstärkt operative Aufgaben im Bereich der Frühwarnung, Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge getreten, für deren Wahrnehmung sich die OSZE ein spezifisches Instrumentarium geschaffen hat. Die OSZE ist damit die umfassendste Sicherheitsorganisation in Europa.Bei der OSZE gilt das Konsensprinzip. Beschlussfassende Gremien der OSZE sind der Ministerrat, der aus den Ständigen Vertretern der Teilnehmerstaaten in Wien bestehende Ständige Rat sowie das Forum für Sicherheitskooperation mit eigener Beschlusskompetenz in politisch-militärischen Fragen(vgl. hierzu Kapitel VI 1). Die politisch exekutive Steuerung liegt beim "Amtierenden Vorsitz", dem Außenminister eines Teilnehmerstaats, der für ein Jahr gewählt wird. Der OSZE - Generalsekretär unterstützt den amtierenden Vorsitzenden und leitet das OSZE-Sekretariat, das rund 230 internationale Mitarbeiter zählt. In den Langzeitmissionen (s.u.) wirken z.Zt. etwa 1000 international Entsandte mit. |  |
| Die OSZE ist derzeit mit 19 Missionen, Verbindungsbüros und anderen Instrumenten in ihren Teilnehmerstaaten aktiv. Wichtigste Themen der OSZE waren unter portugiesischem amtierendem Vorsitz im Jahr 2002 die Stärkung des politischen Dialogs, Regionalfragen und die interne Straffung der Organisation. Der Ministerrat in Porto am 6.-7.12.2002 hat dazu einschlägige Entscheidungen getroffen. Mit der in Porto verabschiedeten "OSZE-Charta zur Vermeidung und Bekämpfung des Terrorismus" hat die OSZE ihren normativen Acquis in diesem zentralen Anliegen der Bundesregierung erweitert und mit einem Bekenntnis zur Implementierung zielgerichteter Maßnahmen gegen den Terrorismus weiter angemessen und entschieden auf die Ereignisses des 11. September 2001 reagiert. Neue Schwerpunkte hat sie zudem bei der Verstärkung des Kampfs gegen den Menschenhandel und bei der Ausbildung von Grenzschutz- und Polizeibeamten gesetzt. |  |
| Im Zentrum der konkreten Arbeit der OSZE stand auch 2002 die Tätigkeit ihrer Missionen in verschiedenen Ländern. Die größte OSZE-Mission ist weiterhin im Kosovo tätig mit über 300 internationalen Mitarbeitern, die im Rahmen der VN beim Aufbau demokratischer Institutionen, bei der Polizeiausbildung, der Förderung der Menschenrechte sowie der Entwicklung einer freien Presse Hilfestellung leisten. Insbesondere mit der Polizeiarbeit sowie der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen hat die OSZE auch 2002 eine beachtliche und weithin anerkannte Leistung vollbracht. In Bosnien und Herzegowina leistet sie neben ihren Beiträgen zum Aufbau einer demokratischen Nachkriegsgesellschaft auch wichtige Arbeit zur Umsetzung der Vereinbarungen des Dayton-Friedensabkommens in der Rüstungskontrolle, bei Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen sowie zur Zusammenführung der Streitkräfte. In Mazedonien hat sie durch ihre Monitormission einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der politischen Lage geleistet und mit der Ausbildung einer ethnisch gemischten Polizei eine zukunftsweisende Aufgabe übernommen. |  |
| Andere Missionen konnten 2002 nur in eingeschränktem Maße ihr Mandat erfüllen. In Tschetschenien arbeitete die Unterstützungsgruppe unter besonders schwierigen Bedingungen bis Ende 2002; Gespräche mit Rußland über die weitere Zusammenarbeit in Tschetschenien dauern an. In Weißrussland hat die OSZE-Beratungs- und Beobachtungsgruppe das ganze Jahr 2002 ohne einen Leiter auskommen müssen; erst 2003 stimmte die weißrussische Führung einer erneuten Tätigkeit der OSZE vor Ort und der Einreise eines neuen Leiters wieder zu. |  |
| Einen beständigen Schwerpunkt setzt die OSZE in Zentralasien. Dabei gelang es, die Beziehungen zwischen OSZE und Zentralasien weiter auszubauen. In allen fünf Ländern der Region arbeiten derzeit OSZE-Missionen und -Büros. In Bischkek konnte auf Grund einer Initiative der kirgisischen Regierung mit der Gründung einer "OSZE-Akademie" ein besonderer Akzent gesetzt werden. |  |
| Durch die Tätigkeit des OSZE-Beauftragten für die Medienfreiheit, des Deutschen Freimut Duve, wurde auch 2002 die Bedeutung der Pressefreiheit als Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben. Regional im Vordergrund standen die Gefährdungen der Medienfreiheit in Zentralasien sowie in Russland, Weißrussland und der Ukraine. |  |
