Libyen

Die kleine Linksammlung

Amerikas Ansichten über Libyen als Schurkenstaat waren eng mit dem Bild von el-Khadafi verknüpft. Mit seinen unberechenbaren und abenteuerlichen Aktionen erschien el-Khadafi als Verkörperung eines schurkischen Regimeführers schlechthin. Er unterstützte den Terrorismus, unterwanderte Nachbar-staaten und machte die wildesten Anklagen. Höhepunkt der amerikanischen Aktionen gegen Libyen war dessen Bombardierung 1985. El-Khadafis widersprüchliches Verhalten ließ ihn manchmal seine Aktivitäten mäßigen, um dann wieder zu seinem radikalen Stil zurückkehren. Die Verhandlungen über eine Beilegung der UN-Sanktionen aufgrund des Lockerbie-Attentats könnten die amerikanisch-libyschen Beziehungen für eine Zeit verbessern, doch scheint el-Khadafi geneigt zu sein, bald wieder zu seinem üblichen Verhaltensmuster zurückzukehren.

In der Auseinandersetzung zwischen Libyen, den USA und Großbritannien wird eine Teillösung herbeigeführt. Zwölf Jahre nach dem Flugzeuganschlag von Lockerbie verurteilt das schottische Sondergericht im niederländischen Camp Zeist einen der beiden libyschen Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Halft. Der zweite Angeklagte erhält Freispruch. Bei dem Terroranschlag auf ein amerikanisches Passagierflugzeug über dem schottischen Ort Lockerbie kamen am 21. Dezember 1988 270 Menschen ums Leben. Nach dem Urteilsspruch soll der Verurteilte als Mitarbeiter einer Fluggesellschaft einen mit Sprengstoff versehenen Koffer an Bord des Flugzeugs gebracht haben. Der Einwand der Verteidigung, dass palästinensische Terroristen für den Anschlag verantwortlich gewesen seien, wird nicht aufgegriffen. Dem Verfahren war ein jahrelanges Tauziehen zwischen Libyen, den USA, GB und den UN um die Auslieferung der beiden Angeklagten und den Ort des Prozesses vorangegangen. Nach der Urteilsverkündigung fordert Libyen ein Ende des Wirtschaftsembargos seitens der USA. Eine Verantwortung für das Lockerbie-Attententat lehnt Libyen ab und erklärt sich nicht bereit, Entschädigungszahlungen an die Opfer zu leisten. Die USA verlängern daher im August ihr Wirtschaftsembargo gegen Libyen. Im Mai wird durch eine Indiskretion ein geheimes Protokoll von Gesprächen zwischen dem deutschen

Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem US-Präsidenten George W. Bush auf der Amerika-Reise am 29. März bekannt. Durch den Text entsteht der Eindruck, der außenpolitische Berater des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, Michael Steiner, habe berichtet, dass der libysche Staatschef Gadaffi eine Beteiligung seines Landes an dem La-Belle-Anschlag eingestanden habe. Die deutsche Bundesregierung dementiert, dass Gadaffi sich so geäußert habe. Auch eine Vernehmung des deutschen außenpolitischen Kanzler-Beraters Steiner im Prozess wird abgelehnt. Libyen versucht im laufenden Jahr weiterhin, seine internationale Isolation zu durchbrechen. Im Mai veranstaltet Libyen in der Stadt Sirte den zweiten Afrika-Gipfel, bei dem sich die Afrikanische Union offiziell gründet. Als Vermittler bietet sich Libyen bei einer neuen Geiselnahme durch die islamische Rebellenbewegung Abu Sayaf auf den Philippinen an, was jedoch die philippinische Regierung ablehnt. Auch für die festgehaltenen Shelter-Now-Mitglieder in Afghanistan erklärt sich Libyen Anfang November zur Vermittlung bereit. Am 13. November endet der vierjährige La-Belle-Prozeß. Das Berliner Landgericht verurteilt vier der fünf Angeklagten zu Haftstrafen. Eine Mitangeklagte spricht das Gericht frei. Das Gericht befindet, dass Libyen durch seinen Geheimdienst erhebliche Mitverantwortung zukommt. Ob das Attentat mit Wissen von Libyens Staatschef Gaddafi geplant wurde, bleibt unbeantwortet.

Auf Antrag der USA, Großbritanniens und Frankreichs beschloss der Weltsicherheitsrat am 31. März 1992 eine Reihe von Sanktionen gegen Libyen. Tripolis hatte sich jahrelang geweigert, die mutmaßlichen libyschen Verantwortlichen für das Attentat auf ein PanAm-Flugzeug über der schottischen Stadt Lockerbie am 21. Dezember 1988 auszuliefern.

Die Sanktionen, die routinemäßig alle 120 Tage vom Weltsicherheitsrat überprüft werden, sind seither immer wieder verlängert worden. Inhaltlich verpflichten die Sanktionen, die am 15. April 1992 in Kraft traten, alle Staaten zu:

- Einstellung des Luftverkehrs von und nach Libyen (außer wenn die Flüge aus erheblichenhumanitären Gründen genehmigt worden sind). Auch die Lieferung von Flugzeugen oder Flugzeug-Ersatzteilen und die Wartung oder Reparatur libyscher Flugzeuge sind verboten. Die Büros der Fluggesellschaft Libyan Arab Airlines im Ausland müssen geschlossen werden.

- Untersagt wird jeglicher Waffenhandel mit Libyen einschließlich des  Verkaufs

von Militärfahrzeugen, militärischem Gerät und Ausrüstung für paramilitärische Polizeitruppen. Auch die militärische Beratung ist verboten, Berater müssen abgezogen werden.

- Das Personal in den libyschen Botschaften und Konsulaten soll "zahlen- und rangmäßig beträchtlich verringert", die Freizügigkeit des übrigen Personals soll überwacht und eingeschränkt werden.

- Libyern, die von anderen Staaten wegen Beteiligung an Terrortaten ausgewiesen wurden, soll die Einreise verweigert bzw. ihre Ausweisung veranlaßt werden.

Am 1. Dezember 1993 traten auf Antrag der USA, Großbritanniens und Frankreichs und auf Beschluß des Weltsicherheitsrates folgende zusätzliche Sanktionen gegen Libyen in Kraft:

- Alle libyschen Guthaben im Ausland werden eingefroren.

-Die Lieferung von Ausrüstungen und Ersatzteilen für die libysche Erdöl-Industrie wird untersagt.

Frankreich und Libyen haben sich auf eine Entschädigungszahlung von 170 Millionen Dollar für die Opfer eines libyschen Terroranschlages gegen ein französisches Passagierflugzeug im Jahr 1989 geeinigt. [...]

Für die 270 Toten des Terroranschlages von Lockerbie zahlte Libyen an die USA und Grossbritannien eine Summe von 2,7 Milliarden Dollar aus [...]