Die Strukturpolitik in der Europäischen Union

(vgl. S. 33-37)

 

 

1.     Ungleiche Verteilung

 

Im Vergleich zur übrigen Welt erscheint die EU als geschlossenes wohlhabendes Gebiet. Tatsächlich gibt es aber innerhalb der EU große Unterschiede im Wohlstand der Bürger. Dies hat zwei Ursachen: Zum einen gibt es strukturschwache Regionen am Rande der Gemeinschaft, zum anderen verzeichnen Regionen mit sterbenden Industriezweigen eine hohe Arbeitslosigkeit.

Andererseits gibt es hochindustrialisierte Ballungszonen, deren Eigenschaften Überbevölkerung, Verkehrsprobleme und Umweltbelastungen sind. Hier liegt ein hoher Anteil der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Aktivität der EU.

Die Mitgliedsländer betreiben Regionalpolitik zur Förderung dieser benachteiligten Gebiete (z.B. durch Steueranreize). Um die Angleichung des Wohlstandes zu gewährleisten werden die jeweiligen Regierungen durch die EU unterstützt. Die Beschlüsse und Richtlinien der EU wirken sich grenzüberschreitend aus; manchmal zum Vorteil, manchmal aber auch zum Nachteil der benachteiligten Gebiete.

 

Strukturfonds

Die Strukturfonds der EU setzen sich zusammen aus Regionalfonds, Sozialfonds und Agrarfonds. Ihr Ziel ist die Stärkung der Lebensbedingungen und des wirtschaftlichen Zusammenhaltes innerhalb der Gemeinschaft. Die Strukturpolitik der Europäischen Union ist seit 1988 zusammengefasst. Sie besteht aus der Zusammenarbeit von Kommission und den jeweiligen Regionen. Umstritten sind jedoch die Fördergebiete und die übertriebene Bürokratie.

Zudem können die benachteiligten Gebiete Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufnehmen, die für überdurchschnittliches Wachstum sorgen sollen.

 

Abbau des Gefälles

Im Maastrichter Vertrag wurde die Wirtschafts- und Währungsunion als Ziel der Gemeinschaftspolitik festgelegt. Es sollen höchste Anstrengungen unternommen werden, um den Ausgleich des sozialen und wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Ländern herbeizuführen. Dafür wurde zusätzlich zu den schon bestehenden Strukturfonds ein Kohäsionsfonds eingerichtet, der speziell für die weniger entwickelten Länder zuständig ist (nämlich Spanien, Irland, Portugal und Griechenland). Er unterstützt Vorhaben in den Bereichen Umweltschutz, Verkehrsentwicklung, Energieversorgung und Telekommunikation. Die betreffenden Länder müssen der EU allerdings einen überzeugenden Entwicklungsplan vorlegen. Oft kommt es zwischen den benachteiligten Regionen und den besonders geförderten Mitgliedsstaaten zum Streit um die begrenzten Mittel.

 

Agenda 2000

In der Agenda 2000 wurden die Ausgaben für die Strukturpolitik auf 213 Mrd. € festgelegt. 70% dieser Gelder wurden für das sogenannte Ziel 1 vorgesehen, welches die Förderung von Regionen, deren Durchschnittseinkommen bei weniger als 75% des EU-Durchschnitts liegt. Der Rest der Förderungsmittel verteilt sich auf die Ziele 2 und 3, welche die Förderung von strukturschwachen Regionen und die Unterstützung von Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen vorsieht.

 

Mittel für die Bundesrepublik Deutschland

In den letzten zehn Jahren flossen rund 40 Mio. € nach Ostdeutschland, da dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei nur 35% des EU-Durchschnitts lag (1991). Im Vergleich dazu lag das BIP von Portugal bei 60%, das von Griechenland bei 50% des Durchschnitts. Aber auch in Westdeutschland werden Gebiete gefördert, beispielsweise in Schleswig-Holstein, Bremen, im Ruhrgebiet und in Oberbayern.

 

Europäische Raumordnung

Die vorwiegende Problematik der EU-Raumordnung ist die Verstädterung und die zunehmende Landflucht. Die Wirtschaftskraft beschränkt sich nur noch auf die Zentren (wie z.B. Süd-England, Rhein-Gebiet, Benelux-Länder). In der EU gibt es drei Gebietstypen: urbane, ländliche und benachteiligte. Deshalb muss die Raumordnung der EU sich grenzüberschreitend auswirken um das Gefälle möglichst gering zu halten.

&xnbsp; &xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;Obwohl die Strukturpolitik über 35% des EU-Haushaltes vereinnahmt, besteht weiterhin ein großes Wohlstandsgefälle. Irland, Spanien, BRD, Frankreich und Dänemark konnten dieses abbauen, während in Großbritannien, Griechenland und Italien ein weiterer Anstieg zu verzeichnen war. Dies zeigt, dass die Kompetenz der Eu zu schwach ist und sie ihre Maßnahmen nicht ausreichend kontrollieren kann. Es gibt weiterhin eine hohe Arbeitslosigkeit und der Verteilungskampf wird sich nach der Osterweiterung noch verschärfen.

 

 

2.     Soziale Dimension des Binnenmarktes

 

Die Grundprobleme sind in allen Ländern gleich: Die sozialen Sicherungssysteme der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten sind sehr verschieden, ähnlich große Unterschiede gibt es in vielen anderen Bereichen der Arbeits- und Lebensbedingungen. Bis jetzt ist noch keine Angleichung erfolgt, woran es starke Kritik gibt. Die Industrie nutzt diese großen Unterschiede um möglichst billig zu produzieren, weshalb ein Ungleichgewicht zwischen den Ländern entsteht.

 

Ansätze der gemeinsamen Politik

Bis jetzt wurden Finanzhilfen für Umschulungsmaßnahmen, Frauenqualifikation und Fortbildung bereitgestellt sowie Richtlinien zum Schutz vor Massenentlassungen festgelegt. Außerdem ist die gleiche Entlohnung der Geschlechter gesetzlich geregelt.

Das Ziel der gemeinsamen Sozialpolitik ist die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsumstände, der soziale Schutz und Dialog und ein hohes Beschäftigungsniveau. Das Problem hierbei ist jedoch die fehlende Kompromissbereitschaft von Regierungen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.

 

Sozialpolitische Struktur

Die Struktur in der EU zu Fragen der Sozialpolitik ist zusammengesetzt aus dem Ausschuss für Beschäftigungsfragen, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss.

 

Problem Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU ist sehr hoch. Es gibt ca. 18 – 20 Mio. Arbeitslose, das entspricht einem Anteil von 12-14% der arbeitsfähigen Bevölkerung. 17% der Bevölkerung lebt unter der offiziellen Armutsgrenze. Es werden zu wenige neue Arbeitsplätze geschaffen, was die Staatsfinanzen der jeweiligen Mitgliedsstaaten sehr belastet.